Finanzgericht stoppt MiLoG-Kontrolle in der Transportbranche

Created date: 2018-02-12

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 07.02.2018 (Az. 1 V 1175/17) die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens einstweilen gestoppt. Zur Begründung führte das Finanzgericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Prüfungsverfügung an. Diese seien bereits damit begründet, dass nach wie vor ungeklärt sei, ob § 20 MiLoG überhaupt auf ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen der Transport- und Logistikbranche ohne Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar sei. Zudem hatte das Finanzgericht Zweifel hinsichtlich des zu weiten Prüfungsumfangs der Prüfungsverfügung im konkreten Fall. So hätte sich das Hauptzollamt zunächst darauf beschränken müssen, festzustellen, ob die Mitarbeiter des Transportunternehmens ausschließlich im Transitverkehr gefahren sind. Die in der Prüfungsverfügung angeforderten Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen nebst Zahlungsanweisungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und nähere Angaben zu den jeweiligen Auftraggebern dürften dies nach Auffassung des Finanzgerichts nicht erkennen lassen.

Der das polnische Transportunternehmen vertretende Rechtsanwalt Martin Pfnür aus der Kanzlei Balduin & Pfnür sagte dazu: „Diese Entscheidung ist überfällig. Aufgrund der nach wie vor herrschenden Rechtsunsicherheit, auf welche Transportarten das MiLoG überhaupt europarechtskonform Anwendung finden kann und wie die einzelnen Transportarten voneinander abgetrennt werden sollen, sind derzeit Prüfungen für Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg unzumutbar.“ Der Fachanwalt für Transportrecht und Internationales Wirtschaftsrecht ergänzte zudem, dass auch nach wie vor unklar sei, welche in der polnischen Vergütung der Fahrer gängigen Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden dürften und welche nicht. Selbst hinsichtlich des Euro-Umrechnungskurses habe der Zoll hier voneinander abweichende Hinweise gegeben. So könne auch heute noch niemand mit Sicherheit sagen, ob selbst Lohnzahlungen von 15 Euro pro Stunde im Jahre 2015 ausreichend waren, um den damals geltenden Mindestlohn von 8,50 € zu erfüllen. Die Durchführung von Mindestlohnkontrollen hätte daher für polnische Transportunternehmen den Charakter von „Russischem Roulette“. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesrepublik Deutschland mit der Einführung des MiLoG in der Transportbranche und die damit einhergehende gezielte Rechtsunsicherheit unter dem Deckmantel der sozialen Sicherung Marktprotektionismus betrieben. Pfnür fordert daher, die Mindestlohn-Kontrollen von Transportunternehmen aus dem EU-Ausland bis zur Klärung dieser zentralen Punkte generell auszusetzen.