Erstes MiLoG-Urteil: Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen europarechtswidrig

Created date: 2018-03-22

Nunmehr liegt auch die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor. Demnach verstößt das MiLoG gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV), soweit es auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten angewandt wird. Bereits in dem erstinstanzlichen Urteil vermochte das Gericht keine Rechtfertigung für den vom MiLoG ausgehenden Eingriff in die Europäische Dienstleistungsfreiheit ausländischer Transportunternehmen zu erkennen. Der Anwendungsbereich des MiLoG erfasse bereits ohne zeitliche Untergrenze jede kurzzeitige Entsendung von Arbeitnehmern, auch etwa bei der Durchführung eines einmaligen Transports. Für den Schutzzweck des Gesetzes, die Sicherung des Lebensstandards in Deutschland durch die Zahlung eines Mindestlohns, sei die Erstreckung des Anwendungsbereiches des MiLoG auf kurzfristige Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat behalte, jedoch nicht geboten.

Dem von Rechtsanwalt Bogumil Kus vertretenen polnischen Transportunternehmer wurde so die eingeklagte Fracht gegen seinen deutschen Auftraggeber vollständig zugesprochen.  Die Zahlung war vom Auftraggeber zurückbehalten worden, nachdem sich der polnische Transportunternehmer geweigert hatte, entgegen der vertraglichen Vereinbarung Nachweise für die Einhaltung des deutschen Mindestlohns für seine Fahrer vorzulegen. In der Berufungsverhandlung am 14.03.2018 nahm der deutsche Auftraggeber die Berufung nunmehr zurück, nachdem das Landgericht Ansbach einen Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Berufung erteilt hatte. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

„Bemerkenswert an der Entscheidung ist insbesondere, dass es sich in dem Rechtsstreit um einen reinen Inlandstransport (Kabotage) handelt und selbst für diese Transportart der Anwendung des MiLoG eine klare Abfuhr erteilt wurde“, so Rechtsanwalt Kus. Für Kabotagetransporte wurde bisher noch am ehesten die Chance für die europarechtskonforme Eröffnung des Anwendungsbereiches des MiLoG gesehen.

Nachdem bereits das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 1 V 1175/17) in einem Beschluss vom 07.02.2018 die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens u.a. wegen ernstlicher Zweifel an der europarechtlichen Konformität der Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen einstweilen gestoppt hatte, ist dieses Urteil die nächste Niederlage für die Befürworter eines weiten Anwendungsbereiches des MiLoG. Rechtsanwalt Martin Pfnür, der das polnische Transportunternehmen vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg vertreten hat: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Anwendungsexzess des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen einer gerichtlichen Prüfung bereits in Deutschland nicht standhält, auch ohne dass dazu der EuGH angerufen werden muss.“