Der Jahresrückblick 2017 – Diese spannenden Urteile sollten Sie als Verbraucher kennen und Geld verdienen oder sparen!

Created date: 2017-12-13

 

Bankenrecht

Widerruf von Kreditverträgen

Auch im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof wieder zahlreiche Urteile zugunsten der Darlehensnehmer erlassen und weiterhin die Möglichkeit eröffnet, alte Kreditverträge noch heute zu widerrufen. (BGH, Urteile vom 14.03.2017 Az. XI ZR 442/16 sowie vom 21.02.2017 XI ZR 381/16 und vom 11.10.2016 XI ZR 482/15).

Folglich können Kreditverträge für Immobilien, welche nach Juni 2010 begründet wurden, weiterhin widerrufen werden. Gleiches gilt für solche Verträge, die bei Ihnen vor dem 01.09.2002 zuhause abgeschlossen wurden. Auch können Verbraucherdarlehen für Möbel, Autos etc. widerrufen werden, welche seit dem 01.09.2002 begründet wurden.

Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist unzulässig.

Der BGH entschied am 08.11.2017, dass die Erhebung einer Darlehensgebühr von beispielsweise 2 % bei Bausparverträgen unzulässig ist. Bei einer Bausparsumme von z.B. 50.000,00 EUR sind dies immerhin 1.000,00 EUR. Unter Beachtung der Verjährungsfrist muss die erhobene Gebühr an den Bausparer zurückgezahlt bzw. kann von ihm zurückgefordert werden (BGH - XI ZR 552/15).

Autorecht

Abgasskandal

Im Jahr 2017 sind zahlreiche Urteile im VW Abgasskandal zugunsten der Autokäufer ergangen. Viele Landgerichte und bereits einige Oberlandesgerichte meinen, dass Volkswagen die Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, sodass den Käufern Schadensersatz gegen VW zustehe. Auch können die Autokäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder sogar eine Neulieferung geltend machen und so tausende Euros verdienen oder sparen (beispielhaft: Oberlandesgericht München – Az.: 8 U 1706/17, 8 U 1707/17; LG Kleve, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 212/16; LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 – 02 O 165/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 – 12 O 104/16).

Ordnungswidrigkeiten

Dringende Notdurft kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen

Blasenschwäche rechtfertigt regelmäßig nicht die Überschreitung der Geschwindigkeit, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017. Wenn man muss, dann muss man, sagt man. Auf das Gaspedal drücken darf man dann jedoch nur in Ausnahmefällen. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen. Dies sei aber keineswegs der Normalfall. Der bloße Umstand einer bestimmten körperlichen Disposition reiche insoweit noch nicht, da die Fahrer sonst einen "Freibrief" für Verkehrsverstöße erhalten würden.

Arbeitsrecht

Neues Gesetz für mehr Geld

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, eine gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit durchzusetzen. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin, welche in einem Betrieb mit mehr als 200 Beschäftigten arbeitet, darf nun bei ihrem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat schriftlich erfragen, welchen Lohn ein vergleichbarer Kollege erhält, um beurteilen zu können, ob eine Diskriminierung vorliegt. Jedenfalls wird diese Information auch bei Gehaltsverhandlungen helfen.

15 Befristungsverträge in 10 Jahren unzulässig

ACHTUNG an alle LEHRER! 25 Befristungsverträge in 12 Jahren sind rechtsmissbräuchlich und führen im Ergebnis zu einer dauerhaften, unbefristeten Anstellung bei dem Land.

Das Bundesarbeitsgericht stellte dies jüngst fest (Urteil v. 17.05.17 – 7 AZR 420/15).

Viele Lehrer ohne Lehramtsbefähigung bzw. ohne Verbeamtung kennen das Problem sicherlich. Das Land bietet diesen Lehrern befristete Verträge an mit dem Verweis auf eine Vertretungsstelle. Oft enden diese Verträge pünktlich mit dem Anfang der Sommerferien. Am Ende der Sommerferien wird ein neues befristetes Anstellungsverhältnis begründet. Sofern diese Praxis bereits 10 Jahre andauert und in dieser Zeit beispielhaft 15 befristete Verträge eingegangen werden, liegt eine Vermutung für einen Rechtsmissbrauch vor. Der Lehrer kann vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass er von dem Land auf Dauer beschäftigt wird.

Diese Rechtsprechung ist selbstverständlich auch auf andere Branchen übertragbar.

3-jährige Kündigungsfrist ist zu lang

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 26.10.2017 – 6 AZR 158/16, dass eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Jahren den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und das Arbeitsverhältnis entsprechend früher von ihm beendet werden könne.

Reiserecht

Trinkgeld darf nicht automatisch von dem Kreuzfahrtveranstalter aus dem Bordkonto des Reisenden abgezogen werden, entschied das Landgericht Koblenz (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 15 O 36/17). Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, sollen Sie freiwillig entscheiden. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Reisenden ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden könne, reicht nicht aus.

Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Das Oberlandesgericht Düsseldorf informierte, dass zum 01.01.2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert wird. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Versicherungsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Kaskoversicherer bei zu später Unterrichtung vom Unfallschaden nicht zahlen muss.

Informiert ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seine Kaskoversicherung über einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann der Kaskoversicherer das Recht haben, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit abzulehnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 20 U 42/17).

Mietrecht

Das Landgericht Berlin erachtet die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, so dass sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen wird (LG Berlin, Hinweisbeschluss v. 14.9.2017, 67 S 149/17). Ein einmaliger Fall. Dies ist insbesondere eine erfreuliche Nachricht für alle Vermieter. Mit dem am 05.03.2015 erlassenen Gesetz wurde die Möglichkeit eingeräumt, für alle Vermieter die verlangte Miete bei Neuvermietungen zu begrenzen. Dies könnte nunmehr durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden und Vermietern wieder das Recht einräumen, mehr Miete zu verlangen als bisher.