AVE des SOKA-Bau Tarifvertrages unwirksam

Created date: 2016-09-27

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014, 15.05.2008 und 25.06.2010 für unwirksam erklärt. Demnach haben inländische und ausländische Baubetriebe, sofern sie nicht in einer Arbeitgebervereinigung organisiert waren, für die Zeiträume 01.10.2007 – 31.12.2011 sowie 01.01.-31.12.2014 ohne Rechtsgrundlage Urlaubskassenbeiträge an die SOKA-Bau abgeführt. Nach damaligem Rechtstand war es für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erforderlich, dass 50 % der Arbeitgeber in der Baubranche unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV Bau) in einer Arbeitgebervereinigung organisiert sein mussten. Bisher hatten die damit beschäftigten Verwaltungsgerichte die Beweislast für die Frage, ob die Schwelle von 50 % erreicht ist oder nicht, beim jeweiligen Arbeitgeber ohne Nachweis- oder Offenlegungspflichten des Bundesarbeitsministeriums gesehen, sodass diesem Einwand nicht weiter nachgegangen wurde. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gebe, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Quote von 50 % erreicht gewesen sei. Darüber hinaus müssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts immer vom zuständigen Bundesminister gebilligt werden. Es reiche insoweit nicht aus, wenn nur ein Referatsleiter des Ministeriums die Allgemeinverbindlichkeitserklärung verfüge. Vielmehr verlange das Demokratieprinzip eine hinreichende Legitimation. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat somit zur Folge, dass die für die Zeiträume 01.10.2007 – 31.12.2011 sowie 01.01.-31.12.2014 die Urlaubskassenbeiträge der SOKA-Bau nur von solchen Arbeitgebern zu zahlen waren, die in Arbeitgeberverbänden organisiert waren. Von allen anderen Unternehmen können keine Beiträge mehr für diese Zeiträume gefordert werden. Alle Unternehmen, gegen die ein rechtskräftiges Urteil durch die SOKA-Bau erwirkt wurde, können sich jedoch nicht auf die neue Entscheidung berufen. Die Frage, ob darüber hinaus bereits bezahlte Beiträge für die Jahre 2013 und 2014 zurückgefordert werden können, hat das Bundesarbeitsgericht nicht entschieden, sodass insoweit eine gerichtliche Klärung noch erfolgen muss. Wir empfehlen jedoch die Prüfung der Rückerstattung für diese Zeiträume.