News

Probleme der Scheinselbstständigkeit 18.04.2018

    Immer wieder kommt es vor, dass sich Unternehmen dafür entscheiden, Arbeiten nicht durch beschäftigte Arbeitnehmer verrichten zu lassen, sondern Aufträge an „freie Mitarbeiter“, Subunternehmer, Honorarkräfte o.Ä.... Weiterlesen

Erstes MiLoG-Urteil: Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen europarechtswidrig 22.03.2018

Nunmehr liegt auch die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor... Weiterlesen

Anfechtung oder Kündigung durch Versicherung – was tun? 19.03.2018

  Die Entscheidung Ihrer Versicherung, den Versicherungsvertrag anzufechten bzw. zu kündigen ist stets eine Einzelfallentscheidung.   Vorweg: Diese Entscheidung ist oft falsch und angreifbar! Wir haben die Erfahrung... Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Fahrverbote frei – was müssen Dieselfahrer jetzt wissen und was können Sie tun? 28.02.2018

Was hat das Gericht entschieden und was bedeutet das? Am 28.02.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 26/16 sowie 7 C 30/17), dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten grundsätzlich zulässig sind. Das... Weiterlesen

Finanzgericht stoppt MiLoG-Kontrolle in der Transportbranche 12.02.2018

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 07.02.2018 (Az. 1 V 1175/17) die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens einstweilen gestoppt. Zur... Weiterlesen

Ist eine Kündigung während bzw. wegen der Krankheit wirksam? 26.01.2018

  Bei der Kündigung während einer Krankheit geht es um die Frage, ob einem Arbeitnehmer während seiner Krankschreibung gekündigt werden kann. Es herrscht ein allgemeiner Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit... Weiterlesen

Unterhalt im Jahr 2018 15.01.2018

  Zum Ende jeden Jahres 2017 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Folgende Änderungen zum Vorjahr sind in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Wie bereits bekannt, hängt die Höhe des Unterhalts vom Einkommen des... Weiterlesen

Autokreditverträge fehlerhaft – Fahrzeugrückgabe nach Jahren möglich 09.01.2018

  Zwei Landgerichte (LG Arnsberg und LG Berlin) haben ganz aktuell in ihren Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Volkswagen Bank für die Autokreditverträge fehlerhaft sind. Wir gehen davon aus, dass eine... Weiterlesen

„Der Fall des Monats“ - Kurioses aus dem Anwaltsleben 18.12.2017

  Herr S., ein Mann mittleren Alters, fährt bei „gelb“ über die Haltelinie einer Kreuzung – und es blitzt! Der Rotlicht-Blitzer hat ihn erwischt, obwohl es noch gar nicht rot war! Darüber ärgert er sich dermaßen, dass ihn... Weiterlesen

Der Jahresrückblick 2017 – Diese spannenden Urteile sollten Sie als Verbraucher kennen und Geld verdienen oder sparen! 13.12.2017

  Bankenrecht Widerruf von Kreditverträgen Auch im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof wieder zahlreiche Urteile zugunsten der Darlehensnehmer erlassen und weiterhin die Möglichkeit eröffnet, alte Kreditverträge noch heute... Weiterlesen