News

Kosten für Ersatztaxi nach Unfall müssen ersetzt werden. 12.11.2017

Der Taxiunternehmer kann nach einem unverschuldeten Unfall die Kosten für ein Ersatztaxi ersetzt verlangen. Die Anmietung kann in der Regel so lange erfolgen, bis die Reparatur des beschädigten oder Ersatzbeschaffung eines... Weiterlesen

VW Skandal - Käufer gewinnen gegen Volkswagen 10.11.2017

Obwohl der VW Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde, ergingen erst im Jahr 2017 die ersten Urteile von Amts- und Landgerichten. Zum Ende dieses Jahres ergingen erstmals auch erste Entscheidungen von Oberlandesgerichten... Weiterlesen

Arbeitsverträge aufgrund neuer Rechtslage überprüfen 24.05.2017

Textform anstatt Schriftform in Verfallklauseln   Aufgrund einer geänderten Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen und notfalls korrigieren. Für Arbeitnehmer... Weiterlesen

AVE des SOKA-Bau Tarifvertrages unwirksam 27.09.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014, 15.05.2008 und 25.06.... Weiterlesen

Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt 19.08.2016

Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn oder andere finanzielle Ansprüche wie z.B. Zulagen, Überstundenvergütung, Reisekosten, Spesen, Zuschüsse nur teilweise oder gar nicht zahlt... Weiterlesen

Kündigung durch den Arbeitgeber 05.08.2016

Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist... Weiterlesen

Bereitschaftsdienst muss mit dem Mindestlohn vergütet werden 08.07.2016

Bereitschaftsdienste, welche in vielen Branchen wie z.B. Rettungsdienste, Gastronomie, Abschleppunternehmen oder Pflege anzutreffen sind, wurden von Arbeitgebern bislang oft gar nicht oder deutlich unter der vertraglichen... Weiterlesen

50.000 EUR für 5 jahre Praktikum - entschied das LAG München 15.06.2016

Eine ursprünglich als Praktikantin angestellte Arbeitnehmerin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300 Euro gearbeitet hat, kann von dem Arbeitgeber eine Nachzahlung über 50.000 Euro für... Weiterlesen

Urteil des LG München zur Rückabwicklung im VW Abgasskandal 08.06.2016

Wir hatten bereits von dem Urteil des LG München berichtet. Das LG München hat als erstes Gericht in Deutschland einen Händler zur Rückabwicklung des KFZ Kaufgeschäfts im Zuge des VW Abgasskandals verpflichtet. Wir halten dieses... Weiterlesen

VW Abgasskandal: LG München verpflichtet Händler zur Kaufpreiserstattung 25.05.2016

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in Deutschland einen Händler zur Rücknahme eines vom VW Abgasskandals betroffenen Fahrzeuges - einen Seat Ibiza - Zug um Zug gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises,... Weiterlesen